Die Berliner Behörden forderten die Abschiebung von vier ausländischen Einwohner:innen wegen pro-palästinensischer Aktivitäten, obwohl niemand von ihnen wegen einer Straftat verurteilt worden war. Sie wurden aufgefordert, Deutschland bis zum 21. April 2025 zu verlassen, andernfalls drohe ihnen die Zwangsabschiebung. Die nach deutschem Migrationsrecht erlassenen Abschiebungsbescheide, wurden trotz interner Einwände des Leiters der Berliner Einwanderungsbehörde auf politischen Druck hin vorangetrieben.